Sitzung
GR/230/2022
Gremium
Gemeinderat
Raum
Altstadt - Rathaus, Gemeinderat: Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg
Bürgerinnen/Bürger, Presse: Neuer Rathaussaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg
Datum
05.05.2022
Zeit
16:31-21:00 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 16:31 Uhr

Ö 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Beschluss: hierzu lag nichts vor

 
Ö 2
Fragestunde

Beschluss: hat stattgefunden

 
Ö 3
Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in Zeiten der Ukraine-Krise
hier: Ausweitung der Befugnisse des Oberbürgermeisters

Beschluss: beschlossen mit Ergänzung und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 2

0133/2022/BV
Ö 4
Straßenbahn Heidelberg-Patrick-Henry-Village (Verlängerungsoption Schwetzingen)
- Sachstand der Nutzen-Kosten-Untersuchung und weitere Ergebnisse der Variantenuntersuchung

Beschluss: beschlossen mit Änderung und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 13, Enthaltungen: 3

0073/2022/BV
Ö 5
Bebauungsplan Wieblingen – Nord Teil II – 2. Änderung im Teilbereich des Flurstücks 33109
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

0093/2022/BV
Ö 6
Bebauungsplan "Waldparksiedlung Boxberg, Änderung im Bereich Im Eichwald 8"
Hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

0081/2022/BV
Ö 7
Bebauungsplan Neuenheim "Nördliches Neckarufer zwischen Karl-Theodor-Brücke und Bergstraße, 1. Änderung im Bereich des Physikalischen Instituts"
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

0102/2022/BV
Ö 8
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Schlierbach „Bereich zwischen Elisabethenweg und Rombachweg,
4. Änderung im Bereich Schloß-Wolfsbrunnenweg, Haus 31c“
hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1

0076/2022/BV
Ö 9
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wieblingen – Mannheimer Straße 45-47"
hier: Einleitungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

0083/2022/BV
Ö 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kirchheim Nord, 3. Änderung im Bereich Tilsiter Straße 4, 7 und 9"
hier: Einleitungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

0085/2022/BV
Ö 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchheim "REWE Im Franzosengewann"
hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

0086/2022/BV
Ö 12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Weststadt - Südlich der Brücke Hebelstraße"
hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Nein: 2

0043/2022/BV
Ö 13
Bebauungsplan "Südstadt Konversion Teil 4: Mark-Twain-Village West und Mark-Twain-Village Süd"
hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Beschluss: beschlossen mit Änderung und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

0027/2022/BV
Ö 14
Patrick-Henry-Village – Fortführung der Bürgerbeteiligung zum Dynamischen Masterplan

Beschluss: Kenntnis genommen

0071/2022/IV
Ö 15
Nutzungs- und Betriebskonzept für die Chapel auf dem US Hospital-Areal, Heidelberg-Rohrbach

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Ergänzung

0077/2022/BV
Ö 16
Fortschreibung Baulandprogramm Wohnen
2022 bis 2035

Beschluss: einstimmig beschlossen

0101/2022/BV
Ö 17
Gneisenaubrücke
hier: Erhöhung der Maßnahmegenehmigung

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 8, Enthaltungen: 8

0082/2022/BV
Ö 18
Verlegung, Neubau und Ausbau von vier barrierefreien Haltestellen der Linie 5 (ehemals OEG-Linie) in Wieblingen - Finanzierungszeitplan und Übernahme des Komplementäranteils durch die Stadt Heidelberg

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0107/2022/BV
Ö 19
Erneuerung der Straße "In der Neckarhelle" -
Hier: Sachstand sowie Planungsauftrag an die Verwaltung

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0091/2022/BV
Ö 20
Erneuerung der Zeppelinstraße zwischen Berliner Straße und Mühlingstraße
hier: Maßnahmegenehmigung

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Ergänzung/en und Arbeitsauftrag

0088/2022/BV
Ö 21
Erweiterung des Turnzentrums Heidelberg Süd
Erhöhung der Ausführungsgenehmigung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1

0084/2022/BV
Ö 22
Nachhaltige strategische Wirtschaftsflächenentwicklung am Standort Heidelberg

Beschluss: beschlossen mit Änderungen

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 3

0144/2022/BV
Ö 23
Heidelberger Wirtschaftsoffensive
hier: Forderungen und Empfehlungen von Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten zur Standortentwicklung

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0146/2022/BV
Ö 24
GamesHub für Health/Life Science Heidelberg:
Zwischenbericht

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0074/2022/IV
Ö 25
Ausschreibung der Dualen Systeme für die Erfassung der Leichtverpackungen

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 4

0132/2022/BV
Ö 26
Europaweite Ausschreibung der Restabfallbehandlung
hier: Vergabe

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 3

0089/2022/BV
Ö 27
Fortschreibung des städtischen Entgeltsystems für die Betreuungsangebote am Standort Grundschule, die additiven Betreuungsangebote an den Ganztagesgrundschulen nach Schulgesetz, sowie die Ferienbetreuung der Stadt Heidelberg für die Schuljahre 2022/2023 und 2023/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

0074/2022/BV
Ö 28
Internationales Filmfestival Mannheim Heidelberg
hier: Kooperationsvertrag

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Ergänzung

0106/2022/BV
Ö 29
Volkshochschule Heidelberg (VHS)
1. Gewährung einer Zuwendung in 2022
2. Information zum aktuellen Sachstand über den Abschluss neuer Zuwendungsverträge auf Basis der Rahmenrichtlinie Zuwendungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

0109/2022/BV
Ö 30
Erlass einer neuen Feuerwehrkostenersatzsatzung für die Feuerwehr der Stadt Heidelberg

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderungen

0122/2022/BV
Ö 31
Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro

Beschluss: einstimmig beschlossen

0127/2022/BV
Ö 32
Kinderbeauftragte im Pfaffengrund

Beschluss: einstimmig beschlossen

0137/2022/BV
Ö 33
Bestellung von Gutachtern des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten nach Baugesetzbuch

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0125/2022/BV
Ö 34
Umbesetzung sonstiger Gremien

Beschluss: einstimmig beschlossen

0090/2022/BV
Ö 35
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

0067/2022/BV
Ö 36
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
hier: Gemeinderätliche Fragezeit, § 23 Absatz 2

Beschluss: beschlossen mit Änderung und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 8

0080/2022/BV
Ö 37
Geplante Baumfällungen im Mühltal

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0091/2021/AN
Ö 37.1
Waldpflegearbeiten im Mühltal

Beschluss: Kenntnis genommen

0016/2022/IV
Ö 38
Baumallee Friedenskreuz

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0066/2021/AN
Ö 38.1
Baumallee Friedenskreuz

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0048/2022/IV
Ö 39
Patrick-Henry-Village (PHV):
Namensgebung und räumliche Klärung

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0103/2021/AN
Ö 39.1
Namensfindung und Stadtteilgründung der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village

Beschluss: Kenntnis genommen mit Beschluss und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0042/2022/IV
Ö 40
Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung des Airfieldes für Veranstaltungen und Messen

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0063/2021/AN
Ö 40.1
Wiederaufnahme der Planungen & Konzeption für die Nachnutzung der Konversionsfläche Airfield

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0030/2022/AN
Ö 40.2
Konversionsfläche Airfield Erstellung eines Nutzungskonzeptes

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

0065/2022/BV
Ö 41
Antrag auf Einrichtung einer Liegewiese an der Adlerüberfahrt in Ziegelhausen

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0092/2020/AN
Ö 41.1
Errichtung einer Liegewiese an der Adlerüberfahrt in Ziegelhausen
[ersetzt Drucksache 0254/2020/IV]

Beschluss: Kenntnis genommen mit Beschluss

0053/2022/IV
Ö 42
Umbenennung von Teilen einer Parkanlage in Ziegelhausen

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0019/2022/AN
Ö 42.1
Umbenennung von Teilen einer Parkanlage in Ziegelhausen

Beschluss: einstimmig beschlossen

0092/2022/BV
Ö 43
Zeitnahes Arbeitstreffen der Sportvereine zum Dynamischen Masterplan Patrick-Henry-Village

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0008/2022/AN
Ö 43.1
Informationen zum Arbeitstreffen der Sportvereine zum Dynamischen Masterplan Patrick-Henry-Village

Beschluss: Kenntnis genommen

0067/2022/IV
Ö 44
Entsiegelung und Begrünung Kurfürstenanlage

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0056/2021/AN
Ö 44.1
Prüfung der Entsiegelung und Begrünung der Kurfürsten-Anlage westlich der Römerstraße

Beschluss: Kenntnis genommen

0172/2021/IV
Ö 45
Fachgespräch zur optimalen Dachnutzung für Photovoltaik und Begrünung

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0107/2021/AN
Ö 45.1
Fachgespräch zur optimalen Dachnutzung für
Photovoltaik und Begrünung

Beschluss: Kenntnis genommen

0065/2022/IV
Ö 46
Lückenschluss im Rad- und Fußverkehr zwischen Ziegelhausen und Neuenheim

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0073/2020/AN
Ö 46.1
Lückenschluss im Rad- und Fußverkehr zwischen Ziegelhausen und Neuenheim

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0056/2022/IV
Ö 47
Planungen der Deutschen Bahn (DB) im Heidelberger Südwesten

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0121/2021/AN
Ö 47.1
Planungen der Deutschen Bahn (DB) im Heidelberger Südwesten

Beschluss: Kenntnis genommen mit Beschluss

0030/2022/IV
Ö 48
Sachstandsbericht Konzept Stallungen

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0117/2021/AN
Ö 48.1
Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum in den alten Stallungen in der Südstadt
Sachstandsbericht Nutzungskonzept

Beschluss: Kenntnis genommen

0055/2022/IV
Ö 49
Neuauflage des Sozialberichtes, inklusive Wohnungssituation

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0041/2022/AN
Ö 49.1
Neuauflage des Sozialberichtes, inklusive Wohnungssituation

Beschluss: Kenntnis genommen

0082/2022/IV
Ö 50
Ausweitung digitaler Pflegestützpunkt

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0102/2021/AN
Ö 50.1
Ausweitung digitaler Pflegestützpunkt

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0079/2022/IV
Ö 51
Übernahme von Heizkosten im SGB II sowie im SGB XII

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0026/2022/AN
Ö 51.1
Übernahme von Heizkosten im SGB II sowie im SGB XII

Beschluss: Kenntnis genommen

0080/2022/IV
Ö 52
Taxi-Gutscheine für Menschen mit Behinderung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0123/2021/AN
Ö 52.1
Taxi-Gutscheine für Menschen mit Behinderung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Beschluss: Kenntnis genommen

0078/2022/IV
Ö 53
Stadtteilbudgets

Beschluss: verwiesen in den Haupt- und Finanzausschuss

0028/2022/AN
Ö 54
Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Heidelberg und Eppelheim stärken!
Einrichtung eines regelmäßigen Gesprächsformates

Beschluss: verwiesen in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

0046/2022/AN
Ö 55
Nachbarkommunen stärker an das Moonlinernetz anbinden!

Beschluss: verwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

0047/2022/AN
Ö 56
Vorstellung Konzeptidee für ein Zentrum für Klettern, Bouldern und Ninja-Sport

Beschluss: verwiesen in den Sportausschuss

0048/2022/AN
Ö 57
Prüfung Einrichtung von eingezäunten Hundespielplätzen

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0049/2022/AN
Ö 58
SportBoxen in Heidelberg

Beschluss: verwiesen in den Sportausschuss

0050/2022/AN
Ö 59
Berichterstattung Fauler Pelz /
Einladung von Herrn Minister Lucha

Beschluss: Beratungsfolge in Klärung

0051/2022/AN
Ö 60
Umbau der Dossenheimer Landstraße;
hier: Ausbau der Fernwärme im Norden Handschuhsheims

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0052/2022/AN
Ö 61
Maßnahmen gegen Mietwucher

Beschluss: verwiesen in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

0053/2022/AN
Ö 62
Sachstand Planungen Sickingenbrücke

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0054/2022/AN
Ö 63
Präzisierung Wohnungspolitisches Konzept PHV

Beschluss: verwiesen in den Konversionsausschuss

0056/2022/AN
Ö 64
PCR-Pooltestungen in Kindergärten und Schulen

Beschluss: verwiesen in den Ausschuss für Kultur und Bildung

0057/2022/AN
Ö 65
Fragezeit
 
Ö 65.1
Trinkwasserbrunnen

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0012/2022/FZ
Ö 65.2
Ausbau der Ladeinfrastruktur

Beschluss: behandelt

0018/2022/FZ
Ö 65.3
Öffentliche Toiletten

Beschluss: behandelt

0038/2022/FZ
Ö 65.4
Handlungsleitfaden zur Fassadenbegrünung

Beschluss: behandelt

0039/2022/FZ
Ö 65.5
Umzug Karlstorbahnhof

Beschluss: behandelt

0040/2022/FZ
Ö 65.6
neue, zu Protokoll genommene Fragen

Beschluss: Fragen wurden zu Protokoll genommen

 
Ö 66
Offenlagen
 
Ö 66.1
Bezirksbeirat Altstadt -
Nachrücken von Herrn Peter Grün-Schultes

Beschluss: beschlossen im Wege der Offenlage

0002/2022/OF
Ö 66.2
Bezirksbeirat Weststadt: Ausscheiden von Frau Karolin Salmen und Nachrücken von Herrn Andreas Woerlein

Beschluss: beschlossen im Wege der Offenlage

0003/2022/OF
Ö 66.3
Bezirksbeirat Rohrbach - Ausscheiden von Frau Elisa Hippert und Nachrücken von Frau Diane Jeeranut Pitzer

Beschluss: beschlossen im Wege der Offenlage

0004/2022/OF
Ö 66.4
Bezirksbeirat Altstadt: Ausscheiden von Frau Anna Krez und Nachrücken von Frau Stephanie Brinkmann

Beschluss: beschlossen im Wege der Offenlage

0005/2022/OF

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 20:59 Uhr

N 1
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 2
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N 3
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N 4
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N 5
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N 5.1
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