Sitzung des Gemeinderates - 17.12.2020 - 16:00-21:00 Uhr


Sitzung
GR/205/2020
Gremium
Gemeinderat
Raum
Altstadt - Rathaus, Bürger*innen/Verwaltung: Rathaus, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg
Gemeinderat: Neue Aula der Universität Heidelberg, Universitätsplatz, 69117 Heidelberg
Datum
17.12.2020
Zeit
16:00-21:00 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Beschluss: Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben

 
Ö 2

Fragestunde

Beschluss: hat stattgefunden

 
Ö 3

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
"Bahnstadt – Zweiter Bauabschnitt westlich des Gadamerplatzes";
hier: Satzungsbeschluss

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 2

0373/2020/BV
Ö 4

Ziele im Bebauungsplan Neuenheim Mitte

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0052/2020/AN
Ö 4.1

Bebauungsplan „Neuenheim-Mitte
Teilbereich 1: Ladenburger Straße – Werderstraße – Schröderstraße – Lutherstraße“
hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss über die öffentliche Auslegung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0172/2020/BV
Ö 5

Monatlicher Report: Aktueller Stand zur Verlagerung des Ankunftszentrums

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0099/2020/AN
Ö 5.1

Neubau Ankunftszentrum Wolfsgärten
- Regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0232/2020/IV
Ö 6

Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf das Areal Wolfsgärten

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0401/2020/BV
Ö 7

Vorbereitung des Bürgerentscheids zum Ankunftszentrum für Flüchtlinge
hier: Bildung des Gemeindewahlausschusses

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

0413/2020/BV
Ö 8

Heidelberger Wirtschaftsoffensive -
Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen und Verzicht auf Gebühren in 2021
Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung und der Verwaltungsgebührensatzung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

0377/2020/BV
Ö 9

Fortschreibung der Heidelberger Wirtschaftsoffensive
- Verlängerung Mieterlass für städtische Liegenschaften

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Befangen: 2

0409/2020/BV
Ö 10

Soforthilfe Clubförderung: Förderprogramm zur Stärkung der Heidelberger Clubs sowie Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt 60.000 € in 2020
[ersetzt die Drucksachen 0302/2020/BV sowie 0328/2020/BV]

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 2

0381/2020/BV
Ö 11

Unterstützung der Stadt Heidelberg bei der Durchführung eines Online-Karnevals

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0083/2020/AN
Ö 11.1

Zuschuss zur Durchführung eines Online-Karnevals in 2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2

0384/2020/BV
Ö 12

Sachstand Verkehrsberuhigung Ochsenkopf

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0047/2020/AN
Ö 12.1

Sachstand Verkehrsberuhigung Ochsenkopf und Ludwig-Guttmann-Straße

Beschluss: Kenntnis genommen

0199/2020/IV
Ö 13

Verkehrskonzept Kindertagesstätte Stettiner Straße

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0203/2020/IV
Ö 14

Neubau der Kindertageseinrichtung Stettiner Straße
Ausführungsgenehmigung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0375/2020/BV
Ö 15

Neubau einer neuen Kindertageseinrichtung Breisacher Weg in Holzmodulbauweise
Ausführungsgenehmigung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0376/2020/BV
Ö 16

Bahnstadt, Umbau der Wasserbecken am Langen Anger
Erteilung der Ausführungsgenehmigung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 8, Enthaltungen: 3

0140/2020/BV
Ö 17

Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms:
Erneuerung der Kleinen Hirschgasse
hier: Maßnahmegenehmigung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0365/2020/BV
Ö 18

Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS)
1. Sachstandsbericht
2. Fortführung des Programms
3. Vergabeverfahren

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0332/2020/BV
Ö 19

Dialogischer Planungsprozess Konversion –
Arbeitskreis Leitlinien Konversion: Ergebnisse Monitoring und Auflösung des Arbeitskreises

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0406/2020/BV
Ö 20

Digitalpakt Schule
- Umsetzung des Digitalisierungskonzeptes am Bunsen-Gymnasium Heidelberg
- Ausführungsgenehmigung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0366/2020/BV
Ö 21

Übertragung der Aufgaben nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) an das gemeinsame Amt für Ausbildungsförderung der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0367/2020/BV
Ö 22

Information über die Verstetigung der Präsenz des Künstlers Klaus Staeck, seiner Werke und eines Teils seiner Sammlungen in seiner Heimatstadt Heidelberg

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0244/2020/IV
Ö 23

Zuschuss an die Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg in Höhe von 1,4 Millionen Euro

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0379/2020/BV
Ö 24

Verlängerung des XX. Sportförderungsprogramms 2019–2020 sowie der institutionellen Förderung des Sportkreis Heidelberg e.V. bis zur Rechtskraft des neuen XXI. Sportförderungsprogramms 2021-2022

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0335/2020/BV
Ö 25

Ersatzbeschaffung des Bücherbusses
- Erhöhung der Ausführungsgenehmigung
- Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140.000 €

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0392/2020/BV
Ö 26

Vereinheitlichung der Eintrittspreise für Menschen mit Behinderung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0385/2020/BV
Ö 27

Änderung der Friedhofsordnung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

0394/2020/BV
Ö 28

Änderung der Satzung über die Bestattungsgebühren (Bestattungsgebührensatzung)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 6, Enthaltungen: 1

0395/2020/BV
Ö 29

Festlegung der Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0374/2020/BV
Ö 30

Informationen zur Umsetzung des Zieles 13 des
Klimaaktionsplan: Klimawäldchen

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0237/2020/IV
Ö 31

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0391/2020/BV
Ö 32

Zweckverband Rhein-Neckar (ZRN)-Sonderumlage zum Projekt des regionalen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

0361/2020/BV
Ö 33

Stadtbetriebe Heidelberg
Wirtschaftsplan 2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0389/2020/BV
Ö 34

Stadtbetriebe Heidelberg
Nachkalkulation der Wassergebühren 2019
Nachkalkulation der Abwassergebühren 2019

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1

0371/2020/BV
Ö 35

Stadtbetriebe Heidelberg
Kalkulation der Frischwassergebühren
Kalkulation der Abwassergebühren
Kalkulation der dezentralen Abwasserentsorgung
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Änderung der Abwassersatzung
Änderung der Entsorgungssatzung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0403/2020/BV
Ö 36

Stadtbetriebe Heidelberg
Änderung der Tarife der Bergbahn zum 01.01.2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 7

0378/2020/BV
Ö 37

Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0247/2020/IV
Ö 38

Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
Jahresabschluss 2019

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0402/2020/BV
Ö 39

Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
Wirtschaftsplan 2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0398/2020/BV
Ö 40

Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in 2020 im Zusammenhang mit der geplanten Gründung der Entwicklungsgesellschaft Patrick-Henry-Village

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2

0408/2020/BV
Ö 41

Strategieplan Bergheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0115/2019/AN
Ö 41.1

Weitere Entwicklung Bergheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0044/2020/IV
Ö 42

Situation der Spielplätze für Kinder in Kirchheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0031/2020/AN
Ö 42.1

Situation der Spielplätze für Kinder in Kirchheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0179/2020/IV
Ö 43

Soziale und kulturelle Auswirkungen der Corona-Pandemie

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0070/2020/AN
Ö 43.1

Corona-Pandemie - Kurzbericht zu ersten sozialen und kulturellen Auswirkungen des „Ersten Shutdowns“ (März-Mai 2020)

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0217/2020/IV
Ö 44

Tätigkeitsbericht des Vereinskümmerers

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0095/2020/AN
Ö 44.1

Arbeitsschwerpunkte des Vereinskoordinators
Tätigkeitsbericht

Beschluss: Kenntnis genommen

0246/2020/IV
Ö 45

Nachtrag: 14.12.2020 Nummer 1
Nachrücken eines Mitglieds in den Beirat von Menschen mit Behinderungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

0414/2020/BV
Ö 46

Nachtrag: 14.12.2020 Nummer 1
Umsetzung Soforthilfefonds Corona

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0415/2020/BV
Ö 47

Nachtrag: 14.12.2020 Nummer 1
Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro

Beschluss: einstimmig beschlossen

0418/2020/BV
Ö 48

Hürden im Alltag beseitigen - Toiletten für alle Geschlechter in städtischen Gebäuden und Neubauprojekten der Stadt

0125/2020/AN
Ö 49

Prüfung von geeigneten Standorten für ein Ankunftszentrum auf der Fläche von PHV bei gleichzeitiger Integration in den Dynamischen Masterplan

0130/2020/AN
Ö 50

Antrag auf Ermöglichung der Belebung der Seitengassen der Altstadt

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0131/2020/AN
Ö 51

Recycling-Mehrwegschalen für Speisen "to go"

Beschluss: verwiesen in den Jugendgemeinderat

0132/2020/AN
Ö 52

Gedenken an den NS-Widerstandskämpfer Emil Henk in Heidelberg aufrechterhalten

Beschluss: Antrag wurde vom Antragsteller zurückgenommen

0133/2020/AN
Ö 53

Verkehrssituation vor dem Englischen Institut im Bereich Rheinstraße/Turnerstraße zu Schulanfangszeiten.
Zeitlich begrenztes Halteverbot und Einrichtung von Dropoff-Zonen.

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0134/2020/AN
Ö 54

Prüfung Baumpflanzungen unmittelbar neben dem neu erstellten Flüchtlings-Wohnheim im Kolbenzeil in Rohrbach

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0135/2020/AN
Ö 55

Grüne Oase statt Parkplatz: Pilotprojekt "Parklets in Heidelberg"

0136/2020/AN
Ö 56

Sachstand zum Baumbestand

Beschluss: verwiesen in die Ausschüsse

0137/2020/AN
Ö 57

Fragezeit

 
Ö 57.1

Verhältnis Wohnfläche und Gewerbefläche in den Stadtteilen

Beschluss: behandelt

0105/2020/FZ
Ö 57.2

Wohnberechtigungsscheine

Beschluss: behandelt

0106/2020/FZ
Ö 57.3

Bauprojekt In der Neckarhelle 168-172

Beschluss: behandelt

0109/2020/FZ
Ö 57.4

Variantenuntersuchungen Straßenbahn PHV

Beschluss: behandelt

0110/2020/FZ
Ö 57.5

Luftreinigungsgeräte in Schulen

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0111/2020/FZ
Ö 57.6

Politische Aussage/Beleidigung auf einem öffentlichen Verkehrsmittel

Beschluss: behandelt

0113/2020/FZ
Ö 57.7

Wasserversorgungsbeiträge

Beschluss: behandelt

0114/2020/FZ
Ö 57.8

Quarantänebescheide in Heidelberg

Beschluss: behandelt

0115/2020/FZ
Ö 57.9

Feuerwehrbedarfsplan und Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Heidelberg

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0116/2020/FZ
Ö 57.10

Entwicklung der Sanktionen bei ALG 2

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0117/2020/FZ
Ö 57.11

Jahresabschlussessen des Gemeinderates

Beschluss: behandelt

0118/2020/FZ
Ö 57.12

Situation an den Schulen

Beschluss: behandelt

0119/2020/FZ
Ö 57.13

Unterbringung von Geflüchteten in der Flüchtlingsunterkunft Kolbenzeil 7-9

Beschluss: behandelt

0121/2020/FZ
Ö 57.14

Bolzplatz an der Ochsenkopfwiese

Beschluss: behandelt

0122/2020/FZ
Ö 57.15

Sexueller Missbrauch in Heidelberger Kindergarten

Beschluss: behandelt

0123/2020/FZ
Ö 57.16

Verkleinerung von Schulklassen aufgrund Covid 19

Beschluss: behandelt

0124/2020/FZ
Ö 57.17

Verkehrssicherheit in der Bahnstadt, Entwidmung Langer Anger

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0125/2020/FZ
Ö 57.18

Sachstand 30-Punkte-Klimaschutz-Aktionsplan

Beschluss: behandelt

0126/2020/FZ
Ö 57.19

Müllkalender 2021

Beschluss: behandelt

0128/2020/FZ
Ö 57.20

Best-Practice-Beispiele für Poller-Lösungen

Beschluss: behandelt

0130/2020/FZ
Ö 57.21

Fotografieren in Gemeinderatssitzungen

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0132/2020/FZ
Ö 57.22

Neue, zu Protokoll genommene Fragen

Beschluss: Fragen wurden zu Protokoll genommen

 
Ö 58

Offenlagen

 
Ö 58.1

Bezirksbeirat Bergheim Ausscheiden von Marina Rudyak und Nachrücken von Herrn Nico Tuncel

Beschluss: beschlossen im Wege der Offenlage

0018/2020/OF
N 1

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 2

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N 3

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 4

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N 5

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N 6

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N 7

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N 8

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N 13.1

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N 13.4

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VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt