Sitzung
GR/205/2020
Gremium
Gemeinderat
Raum
Altstadt - Rathaus, Bürger*innen/Verwaltung: Rathaus, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg
Gemeinderat: Neue Aula der Universität Heidelberg, Universitätsplatz, 69117 Heidelberg
Datum
17.12.2020
Zeit
16:00-21:00 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Beschluss: Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben

 
Ö 2
Fragestunde

Beschluss: hat stattgefunden

 
Ö 3
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
"Bahnstadt – Zweiter Bauabschnitt westlich des Gadamerplatzes";
hier: Satzungsbeschluss

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 2

0373/2020/BV
Ö 4
Ziele im Bebauungsplan Neuenheim Mitte

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0052/2020/AN
Ö 4.1
Bebauungsplan „Neuenheim-Mitte
Teilbereich 1: Ladenburger Straße – Werderstraße – Schröderstraße – Lutherstraße“
hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss über die öffentliche Auslegung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0172/2020/BV
Ö 5
Monatlicher Report: Aktueller Stand zur Verlagerung des Ankunftszentrums

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0099/2020/AN
Ö 5.1
Neubau Ankunftszentrum Wolfsgärten
- Regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0232/2020/IV
Ö 6
Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf das Areal Wolfsgärten

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0401/2020/BV
Ö 7
Vorbereitung des Bürgerentscheids zum Ankunftszentrum für Flüchtlinge
hier: Bildung des Gemeindewahlausschusses

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

0413/2020/BV
Ö 8
Heidelberger Wirtschaftsoffensive -
Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen und Verzicht auf Gebühren in 2021
Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung und der Verwaltungsgebührensatzung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

0377/2020/BV
Ö 9
Fortschreibung der Heidelberger Wirtschaftsoffensive
- Verlängerung Mieterlass für städtische Liegenschaften

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Befangen: 2

0409/2020/BV
Ö 10
Soforthilfe Clubförderung: Förderprogramm zur Stärkung der Heidelberger Clubs sowie Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt 60.000 € in 2020
[ersetzt die Drucksachen 0302/2020/BV sowie 0328/2020/BV]

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 2

0381/2020/BV
Ö 11
Unterstützung der Stadt Heidelberg bei der Durchführung eines Online-Karnevals

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0083/2020/AN
Ö 11.1
Zuschuss zur Durchführung eines Online-Karnevals in 2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2

0384/2020/BV
Ö 12
Sachstand Verkehrsberuhigung Ochsenkopf

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0047/2020/AN
Ö 12.1
Sachstand Verkehrsberuhigung Ochsenkopf und Ludwig-Guttmann-Straße

Beschluss: Kenntnis genommen

0199/2020/IV
Ö 13
Verkehrskonzept Kindertagesstätte Stettiner Straße

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0203/2020/IV
Ö 14
Neubau der Kindertageseinrichtung Stettiner Straße
Ausführungsgenehmigung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0375/2020/BV
Ö 15
Neubau einer neuen Kindertageseinrichtung Breisacher Weg in Holzmodulbauweise
Ausführungsgenehmigung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0376/2020/BV
Ö 16
Bahnstadt, Umbau der Wasserbecken am Langen Anger
Erteilung der Ausführungsgenehmigung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 8, Enthaltungen: 3

0140/2020/BV
Ö 17
Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms:
Erneuerung der Kleinen Hirschgasse
hier: Maßnahmegenehmigung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0365/2020/BV
Ö 18
Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS)
1. Sachstandsbericht
2. Fortführung des Programms
3. Vergabeverfahren

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0332/2020/BV
Ö 19
Dialogischer Planungsprozess Konversion –
Arbeitskreis Leitlinien Konversion: Ergebnisse Monitoring und Auflösung des Arbeitskreises

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0406/2020/BV
Ö 20
Digitalpakt Schule
- Umsetzung des Digitalisierungskonzeptes am Bunsen-Gymnasium Heidelberg
- Ausführungsgenehmigung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0366/2020/BV
Ö 21
Übertragung der Aufgaben nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) an das gemeinsame Amt für Ausbildungsförderung der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0367/2020/BV
Ö 22
Information über die Verstetigung der Präsenz des Künstlers Klaus Staeck, seiner Werke und eines Teils seiner Sammlungen in seiner Heimatstadt Heidelberg

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0244/2020/IV
Ö 23
Zuschuss an die Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg in Höhe von 1,4 Millionen Euro

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0379/2020/BV
Ö 24
Verlängerung des XX. Sportförderungsprogramms 2019–2020 sowie der institutionellen Förderung des Sportkreis Heidelberg e.V. bis zur Rechtskraft des neuen XXI. Sportförderungsprogramms 2021-2022

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0335/2020/BV
Ö 25
Ersatzbeschaffung des Bücherbusses
- Erhöhung der Ausführungsgenehmigung
- Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140.000 €

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0392/2020/BV
Ö 26
Vereinheitlichung der Eintrittspreise für Menschen mit Behinderung

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0385/2020/BV
Ö 27
Änderung der Friedhofsordnung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

0394/2020/BV
Ö 28
Änderung der Satzung über die Bestattungsgebühren (Bestattungsgebührensatzung)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 6, Enthaltungen: 1

0395/2020/BV
Ö 29
Festlegung der Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0374/2020/BV
Ö 30
Informationen zur Umsetzung des Zieles 13 des
Klimaaktionsplan: Klimawäldchen

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0237/2020/IV
Ö 31
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0391/2020/BV
Ö 32
Zweckverband Rhein-Neckar (ZRN)-Sonderumlage zum Projekt des regionalen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

0361/2020/BV
Ö 33
Stadtbetriebe Heidelberg
Wirtschaftsplan 2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0389/2020/BV
Ö 34
Stadtbetriebe Heidelberg
Nachkalkulation der Wassergebühren 2019
Nachkalkulation der Abwassergebühren 2019

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1

0371/2020/BV
Ö 35
Stadtbetriebe Heidelberg
Kalkulation der Frischwassergebühren
Kalkulation der Abwassergebühren
Kalkulation der dezentralen Abwasserentsorgung
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Änderung der Abwassersatzung
Änderung der Entsorgungssatzung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0403/2020/BV
Ö 36
Stadtbetriebe Heidelberg
Änderung der Tarife der Bergbahn zum 01.01.2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 7

0378/2020/BV
Ö 37
Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0247/2020/IV
Ö 38
Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
Jahresabschluss 2019

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0402/2020/BV
Ö 39
Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
Wirtschaftsplan 2021

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0398/2020/BV
Ö 40
Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in 2020 im Zusammenhang mit der geplanten Gründung der Entwicklungsgesellschaft Patrick-Henry-Village

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2

0408/2020/BV
Ö 41
Strategieplan Bergheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0115/2019/AN
Ö 41.1
Weitere Entwicklung Bergheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0044/2020/IV
Ö 42
Situation der Spielplätze für Kinder in Kirchheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0031/2020/AN
Ö 42.1
Situation der Spielplätze für Kinder in Kirchheim

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0179/2020/IV
Ö 43
Soziale und kulturelle Auswirkungen der Corona-Pandemie

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0070/2020/AN
Ö 43.1
Corona-Pandemie - Kurzbericht zu ersten sozialen und kulturellen Auswirkungen des „Ersten Shutdowns“ (März-Mai 2020)

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0217/2020/IV
Ö 44
Tätigkeitsbericht des Vereinskümmerers

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0095/2020/AN
Ö 44.1
Arbeitsschwerpunkte des Vereinskoordinators
Tätigkeitsbericht

Beschluss: Kenntnis genommen

0246/2020/IV
Ö 45
Nachtrag: 14.12.2020 Nummer 1
Nachrücken eines Mitglieds in den Beirat von Menschen mit Behinderungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

0414/2020/BV
Ö 46
Nachtrag: 14.12.2020 Nummer 1
Umsetzung Soforthilfefonds Corona

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0415/2020/BV
Ö 47
Nachtrag: 14.12.2020 Nummer 1
Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro

Beschluss: einstimmig beschlossen

0418/2020/BV
Ö 48
Hürden im Alltag beseitigen - Toiletten für alle Geschlechter in städtischen Gebäuden und Neubauprojekten der Stadt

Beschluss: verwiesen in den Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit

0125/2020/AN
Ö 49
Prüfung von geeigneten Standorten für ein Ankunftszentrum auf der Fläche von PHV bei gleichzeitiger Integration in den Dynamischen Masterplan

Beschluss: verwiesen in den Konversionsausschuss

0130/2020/AN
Ö 50
Antrag auf Ermöglichung der Belebung der Seitengassen der Altstadt

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0131/2020/AN
Ö 51
Recycling-Mehrwegschalen für Speisen "to go"

Beschluss: verwiesen in den Jugendgemeinderat

0132/2020/AN
Ö 52
Gedenken an den NS-Widerstandskämpfer Emil Henk in Heidelberg aufrechterhalten

Beschluss: Antrag wurde vom Antragsteller zurückgenommen

0133/2020/AN
Ö 53
Verkehrssituation vor dem Englischen Institut im Bereich Rheinstraße/Turnerstraße zu Schulanfangszeiten.
Zeitlich begrenztes Halteverbot und Einrichtung von Dropoff-Zonen.

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0134/2020/AN
Ö 54
Prüfung Baumpflanzungen unmittelbar neben dem neu erstellten Flüchtlings-Wohnheim im Kolbenzeil in Rohrbach

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0135/2020/AN
Ö 55
Grüne Oase statt Parkplatz: Pilotprojekt "Parklets in Heidelberg"

Beschluss: verwiesen in die Ausschüsse

0136/2020/AN
Ö 56
Sachstand zum Baumbestand

Beschluss: verwiesen in die Ausschüsse

0137/2020/AN
Ö 57
Fragezeit
 
Ö 57.1
Verhältnis Wohnfläche und Gewerbefläche in den Stadtteilen

Beschluss: behandelt

0105/2020/FZ
Ö 57.2
Wohnberechtigungsscheine

Beschluss: behandelt

0106/2020/FZ
Ö 57.3
Bauprojekt In der Neckarhelle 168-172

Beschluss: behandelt

0109/2020/FZ
Ö 57.4
Variantenuntersuchungen Straßenbahn PHV

Beschluss: behandelt

0110/2020/FZ
Ö 57.5
Luftreinigungsgeräte in Schulen

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0111/2020/FZ
Ö 57.6
Politische Aussage/Beleidigung auf einem öffentlichen Verkehrsmittel

Beschluss: behandelt

0113/2020/FZ
Ö 57.7
Wasserversorgungsbeiträge

Beschluss: behandelt

0114/2020/FZ
Ö 57.8
Quarantänebescheide in Heidelberg

Beschluss: behandelt

0115/2020/FZ
Ö 57.9
Feuerwehrbedarfsplan und Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Heidelberg

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0116/2020/FZ
Ö 57.10
Entwicklung der Sanktionen bei ALG 2

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0117/2020/FZ
Ö 57.11
Jahresabschlussessen des Gemeinderates

Beschluss: behandelt

0118/2020/FZ
Ö 57.12
Situation an den Schulen

Beschluss: behandelt

0119/2020/FZ
Ö 57.13
Unterbringung von Geflüchteten in der Flüchtlingsunterkunft Kolbenzeil 7-9

Beschluss: behandelt

0121/2020/FZ
Ö 57.14
Bolzplatz an der Ochsenkopfwiese

Beschluss: behandelt

0122/2020/FZ
Ö 57.15
Sexueller Missbrauch in Heidelberger Kindergarten

Beschluss: behandelt

0123/2020/FZ
Ö 57.16
Verkleinerung von Schulklassen aufgrund Covid 19

Beschluss: behandelt

0124/2020/FZ
Ö 57.17
Verkehrssicherheit in der Bahnstadt, Entwidmung Langer Anger

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0125/2020/FZ
Ö 57.18
Sachstand 30-Punkte-Klimaschutz-Aktionsplan

Beschluss: behandelt

0126/2020/FZ
Ö 57.19
Müllkalender 2021

Beschluss: behandelt

0128/2020/FZ
Ö 57.20
Best-Practice-Beispiele für Poller-Lösungen

Beschluss: behandelt

0130/2020/FZ
Ö 57.21
Fotografieren in Gemeinderatssitzungen

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0132/2020/FZ
Ö 57.22
Neue, zu Protokoll genommene Fragen

Beschluss: Fragen wurden zu Protokoll genommen

 
Ö 58
Offenlagen
 
Ö 58.1
Bezirksbeirat Bergheim Ausscheiden von Marina Rudyak und Nachrücken von Herrn Nico Tuncel

Beschluss: beschlossen im Wege der Offenlage

0018/2020/OF

Nicht öffentlicher Teil:

N 1
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 2
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 3
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 4
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 5
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 6
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 7
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 8
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 9
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 10
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 11
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 12
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13.1
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13.2
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13.3
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13.4
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13.5
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13.6
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt
 
N 13.7
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt