Sitzung des Gemeinderates - 21.07.2016 - 16:05-21:40 Uhr


Sitzung
GR/149/2016
Gremium
Gemeinderat
Raum
Altstadt - Rathaus, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg
Datum
21.07.2016
Zeit
16:05-21:40 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 16:05 Uhr

Ö 1

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Beschluss: Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben

 
Ö 2

Bürgerfragestunde

Beschluss: hat stattgefunden

 
Ö 3

Konzept für einen Sommer am Fluss auf der B 37 im Bereich der Heidelberger Altstadt

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0097/2016/IV
Ö 4

Erfahrungsbericht Heidelberger Herbst 2015 und Ausblick 2016

Beschluss: Kenntnis genommen

0120/2016/IV
Ö 5

Übernachtungsteuer

Beschluss: Kenntnis genommen mit Beschluss und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 23, Enthaltungen: 1

0123/2016/IV
Ö 6

Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“
–Ergebnisse der Bürger- und Behördenbeteiligung und Vorschlag für das weitere Vorgehen
–Stellungnahme an den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim zur frühzeitigen Beteiligung

Beschluss: beschlossen mit Änderungen

0189/2016/BV
Ö 7

VGH-Urteil zur Straßenbahn Im Neuenheimer Feld

Beschluss: Kenntnis genommen

0131/2016/IV
Ö 8

Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen – Dritter Sachstandsbericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess
[Ersetzt die Drucksache 0333/2015/BV]

Beschluss: verwiesen in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss

0206/2016/BV
Ö 9

Großsporthalle
- Standortentscheidung
- Umsetzungsmodell und weiteres Vorgehen

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 4, Enthaltungen: 2

0178/2016/BV
Ö 10

Ideenstudie Umgestaltung Bahnhofsvorplätze - Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung

Beschluss: Kenntnis genommen mit Beschluss und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 4

0108/2016/IV
Ö 11

Städtebaulicher Vertrag zur Umfeldentwicklung Hauptbahnhof

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 4

0196/2016/BV
Ö 12

Barrierefreie Erschließung des Bürgerhauses in Schlierbach, Schlierbacher Landstraße 130

Beschluss: Kenntnis genommen

0100/2016/IV
Ö 13

Grundsatzentscheidung über die Einrichtung eines Bürgerzentrums für die Südstadt in der ehemaligen Chapel

Beschluss: einstimmig beschlossen

0145/2016/BV
Ö 14

Bebauungsplan Gewerbegebiet Weststadt, Firma Autz + Herrmann GmbH
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

0140/2016/BV
Ö 15

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Emmertsgrund, Forum 3
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: beschlossen mit Ergänzung und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 1

0149/2016/BV
Ö 16

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Ziegelhausen „Pflegewohnheim Ziegelhausen – Kleingemünder Straße 6“ Hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung

Beschluss: beschlossen mit Ergänzung

Abstimmung: Enthaltungen: 2

0150/2016/BV
Ö 17

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Pfaffengrund - Nahversorgungsmarkt Kranichweg
hier: Durchführungsvertrag

Beschluss: beschlossen mit Ergänzung

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0211/2016/BV
Ö 18

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Schlierbach,
Nahversorgungsmarkt Am Grünen Hag 2
hier: Durchführungsvertrag

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 3

0184/2016/BV
Ö 19

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bahnstadt -
Kino an der Eppelheimer Straße
hier: Änderung des Durchführungsvertrags

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

0200/2016/BV
Ö 20

Rahmenplan Bahnstadt
hier: Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs für
die Baufelder B1, B2 und T1

Beschluss: beschlossen mit Ergänzung und Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 7

0183/2016/BV
Ö 21

Treuhandvermögen Bahnstadt
Tätigkeitsbericht 2015 und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 9

0224/2016/BV
Ö 22

Übergang Schule – Beruf: „Heidelberger Übergangsmanagement“
1. Fortführung des Projekts durch die Jugendagentur Heidelberg eG
2. Zuwendung an die Jugendagentur Heidelberg eG (Projektförderung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

0186/2016/BV
Ö 23

Übergang Schule – Beruf: „Practicabay“
1. Fortführung des Projekts durch die Jugendagentur Heidelberg eG
2. Zuwendung an die Jugendagentur Heidelberg eG (Projektförderung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

0187/2016/BV
Ö 24

Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS)
1. Sachstandsbericht
2. Fortführung des Programms
3. Vergabeverfahren
4. Vertragsschluss mit der vhs für das Schuljahr 2016/17

Beschluss: einstimmig beschlossen

0204/2016/BV
Ö 25

Volkshochschule; Gewährung einer Zuwendung
in Höhe von 1.446.730 € im Haushaltsjahr 2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

0208/2016/BV
Ö 26

Finanzierung Sozialticket analog Jobticket und Unterstützung bei der regionalen Umsetzung durch die URN GmbH

Beschluss: Kenntnis genommen

0122/2016/IV
Ö 27

Planfeststellungsverfahren Verlängerung der 2-Gleisigkeit der Linie 22 nach Eppelheim Zustimmung zur Planung der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Stadt Heidelberg als Trägerin öffentlicher Belange

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 3

0207/2016/BV
Ö 28

Mobilitätsnetz Heidelberg 2020
- Teilprojekt Straßenbahn Pfaffengrund
Hier: Maßnahmengenehmigung und Kostenübernahme, Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0201/2016/BV
Ö 29

Mobilitätsnetz Heidelberg 2020
- Teilprojekt Haltestelle Hauptbahnhof / Kurfürsten-Anlage West:
Kostenteilungsvereinbarung und
Maßnahmegenehmigung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 3

0197/2016/BV
Ö 30

Fahrradvermietsystem – neue Standorte
- Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

0108/2016/BV
Ö 31

Aktionsplan „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit – Ansporn für Alle"

Beschluss: beschlossen mit Änderungen

Abstimmung: Nein: 2

0190/2016/BV
Ö 32

2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung -
Afrika-Projekte an Heidelberger Schulen

Beschluss: Kenntnis genommen

0080/2016/IV
Ö 33

Erlass einer Museumssatzung

Beschluss: einstimmig beschlossen

0203/2016/BV
Ö 34

Vorhabenliste - Stand Juli 2016

Beschluss: beschlossen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0253/2016/BV
Ö 35

Kulturhaus Karlstorbahnhof:
1) Erhöhung des institutionellen Zuschusses 2016 in Höhe von 530.540 € um 50.000 € auf insgesamt 580.540 € zum Ausgleich des Defizits 2015
2) Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von insgesamt 50.000 €

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 7

0245/2016/BV
Ö 36

Prüfung der Bauausgaben der Stadt Heidelberg in den Jahren 2008 bis 2012 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg;
- Abschlussbericht

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0107/2016/IV
Ö 37

Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Heidelberg

Beschluss: einstimmig beschlossen

0202/2016/BV
Ö 38

Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH)
hier: Nebenentgeltvereinbarung für die Jahre 2017 - 2019

Beschluss: einstimmig beschlossen

0229/2016/BV
Ö 39

Ausscheiden und Bestellung von nicht gemeinderätlichen stimmberechtigten Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Heidelberg

Beschluss: einstimmig beschlossen

0216/2016/BV
Ö 40

Technologiepark Heidelberg GmbH
- Weiterführung des Zuschussprojekts Gründerbüro

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

0227/2016/BV
Ö 41

Stadtbetriebe Heidelberg
Neuberechnung der Niederschlagswassergebühren
hier: Beschlussfassung über die künftigen Versiegelungsfaktoren und Vergabeverfahren

Beschluss: einstimmig beschlossen

0233/2016/BV
Ö 42

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 €

Beschluss: einstimmig beschlossen

0236/2016/BV
Ö 43

Fernwärme-Energie-Konzept Konversion

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0094/2015/AN
Ö 43.1

Energie-Konzept-Konversionsflächen
[Ersetzt Drucksache: 0128/2016/BV]

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2

0221/2016/BV
Ö 44

Die Verwaltung wird gebeten, über die Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) zu berichten.

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0006/2016/AN
Ö 44.1

Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0113/2016/IV
Ö 45

Entfernung der Beton-Blumenkübel in der Römerstraße/ehemaliges US-Hauptquartier

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0016/2016/AN
Ö 45.1

Entfernung der Beton-Blumenkübel in der Römerstraße/ehemaliges US-Hauptquartier

Beschluss: Kenntnis genommen

0128/2016/IV
Ö 46

Fahrgast-Leit- und Infosystem für den Boxberg und Emmertsgrund

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0004/2016/AN
Ö 46.1

Information über ÖPNV-Themen in den Stadtteilen Boxberg und Emmertsgrund

Beschluss: Kenntnis genommen

0091/2016/IV
Ö 47

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, vor welchen Schulen, die an Wohnstraßen angrenzen, generell durch Markierungen auf der Fahrbahn alternierendes Parken eingeführt werden könnte.

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0039/2016/AN
Ö 47.1

Alternierendes Parken vor an Wohnstraßen angrenzenden Schulen

Beschluss: Kenntnis genommen

0114/2016/IV
Ö 48

Planungen für den Emmertsgrund nach Ablaufen des Förderprogramms

Beschluss: Antrag wurde behandelt

0038/2016/AN
Ö 48.1

Integriertes Handlungskonzept Emmertsgrund
Zwischenevaluation und Umsetzungsbericht 2014-15

Beschluss: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung

0101/2016/IV
Ö 49

Stadtteilmanagement als beratendes Mitglied im Bezirksbeirat

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0054/2016/AN
Ö 50

Redaktionsstatut für das Stadtblatt entsprechend § 20 Absatz 3 der novellierten Gemeindeordnung

Beschluss: verwiesen in den Haupt- und Finanzausschuss

0055/2016/AN
Ö 51

Abfallwirtschaftskonzept:
- Erreichen der abfallwirtschaftlichen Ziele
- Biogasanlage - Stand der Planung

Beschluss: verwiesen in die Ausschüsse

0056/2016/AN
Ö 52

Sachstand bei der Sanierung von Straßen im Stadtgebiet

Beschluss: verwiesen in die Ausschüsse

0061/2016/AN
Ö 53

Masterplan Bergheim West

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0062/2016/AN
Ö 54

Information über den Sachstand zu Wohnungsprojekten, insbesondere Communale e.V.

Beschluss: verwiesen in den Konversionsausschuss

0063/2016/AN
Ö 55

Ausbau eines Kellerraums der Eichendorff-Grundschule Rohrbach als Werkraum und
Zuziehung von Frau Stempfle-Stelzer, der Rektorin der Eichendorff-Schule

Beschluss: verwiesen in die Ausschüsse

0064/2016/AN
Ö 56

Einführung eines Anwohnerparkens in der Bahnstadt

Beschluss: verwiesen in den Bezirksbeirat

0066/2016/AN
Ö 57

Fragezeit

Beschluss: behandelt

 
Ö 57.1

Schülerbeförderung der Bahnstadtkinder

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0048/2016/FZ
Ö 57.2

Denkmalschutz Brücke Gneisenaustraße

Beschluss: behandelt

0049/2016/FZ
Ö 57.3

Anzahl der Asylbewerber im PHV

Beschluss: behandelt

0050/2016/FZ
Ö 57.4

Anwerbung unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Beschluss: behandelt

0051/2016/FZ
Ö 57.5

Schließung / Öffnung der Hallenbäder

Beschluss: behandelt

0052/2016/FZ
Ö 57.6

Vorrangschaltung für Straßenbahnen am Römerkreis

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0053/2016/FZ
Ö 57.7

Öffnungszeiten der Bürgerämter

Beschluss: behandelt

0054/2016/FZ
Ö 57.8

Großveranstaltung im Schlosspark

Beschluss: behandelt

0055/2016/FZ
Ö 57.9

Neuer Friedhof Wieblingen

Beschluss: behandelt

0056/2016/FZ
Ö 57.10

Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Rohrbach Süd

Beschluss: behandelt

0057/2016/FZ
Ö 57.11

Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Heidelberg

Beschluss: behandelt

0058/2016/FZ
Ö 57.12

Gaststätte Kohlhof

Beschluss: behandelt

0059/2016/FZ
Ö 57.13

Energieversorgung in städtischen Notwohnungen

Beschluss: behandelt

0061/2016/FZ
Ö 57.14

Fahrradabstellplätze an S-Bahnhöfen

Beschluss: behandelt

0062/2016/FZ
Ö 57.15

Fußball-Kleinfeld Erlenweg

Beschluss: behandelt

0063/2016/FZ
Ö 57.16

Sportgelände neben Holbeinring

Beschluss: behandelt

0064/2016/FZ
Ö 57.17

Trafohaus Vargas

Beschluss: behandelt mit Zusatzfrage

0065/2016/FZ
Ö 57.18

Barrierefreie Wohnungen Südstadt / Neubesetzung Fachstelle für Wohnberatung

Beschluss: behandelt

0066/2016/FZ
Ö 57.19

Stimmen aus dem Gemeinderat - Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im Amtsblatt

Beschluss: behandelt

0067/2016/FZ
Ö 57.20

Neue, zu Protokoll genommene Fragen

Beschluss: Fragen wurden zu Protokoll genommen

 
N 1

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 2

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 3

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 4

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 5

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 6

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 7

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 8

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 9

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 10

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 11

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 12

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 13

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 14

Nachtrag: 14.07.2016 Nummer 1
VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 15

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.1

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.2

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.3

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.4

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.5

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.6

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.7

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt

 
N 16.8

VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt